Was ist eine Rechtsgrundlage?

Eine Rechtsgrundlage wir häufig auch Ermächtigungsgrundlage genannt.  In Deutschland muss aufgrund des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes jede belastende Maßnahme von einer Rechtsgrundlage gedeckt sein. Sie legitimiert ein bestimmtes Verhalten, gewährt einen Anspruch oder regelt ein Verfahren.

Eine Ermächtigungsgrundlage besteht aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge. Im Tatbestand müssen sämtliche Voraussetzungen aufgeführt werden, die Anknüpfungspunkt für die Rechtsfolge sind. Insbesondere werden häufig unbestimmte Rechtsbegriffe  im Tatbestand verwendet, die auslegungsbedürftig sind. 

Die Rechtsfolge gibt Auskunft darüber, was gilt, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist üblich, dass auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zugebilligt wird. So haben beispielsweise die Behörden, bei der Ausübung der Rechtsfolge, einen sogenannten Ermessensspielraum. Dieser Ermessenspielraum wird innerhalb einer Ermächtigungsgrundlage unter anderem mit dem Wortlaut „kann“ deutlich.  Ist dieser Ermessensspielraum nicht vorhanden, dann ist die Behörde gezwungen eine gebundene Entscheidung zu treffen und besitzt auf der Rechtsfolgenseite keinen Handlungsspielraum.

Im Strafrecht und im Bürgerlichen-Recht sind ebenfalls zahlreiche Rechtsgrundlagen zu finden. So hat beispielweise der Eigentümer einer Sache nach § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Schädiger. Im Zivilrecht ist es üblich anstatt Ermächtigungs- oder Rechtsgrundlage, dass Synonym Anspruchsgrundlage zu verwenden.

Im deutschen Strafrecht ist der Begriff Rechtsgrundlage sehr untypisch. Vielmehr ist von einer Strafrechtsnorm die Rede. Bei einer Strafrechtsnorm ist ebenfalls ein Ermessensspielraum vorhanden, der sich im Ergebnis auf die Höhe der Strafe auswirkt.